Liebe Exportbeauftragte, lieber Exportbeauftragter,

fürs Protokoll:

Die EU hat vor Kurzem das sage und schreibe 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet ‒ und damit den Handlungsspielraum für uns Exportbeauftragte erneut schmerzhaft verringert.

Das Ziel: Mit Inkrafttreten der neuen Vorschriften am 24. Februar 2025 möchte man der russischen Schattenflotte ein Ende bereiten.

→ Deshalb wurden 73 weitere Schiffe, die der Flotte zugerechnet werden, auf die Sanktionslisten gesetzt.

→ Für europäische Exporteure besteht ab sofort ein Verbot von Transaktionen mit russischen Häfen und Flughäfen.

→ Es wurden weitere Import- und Exportverbote verabschiedet ‒ darunter fällt

beispielsweise der Handel mit russischem Primäraluminium.

Der Hammer ist jedoch, dass mittlerweile Güter auf den Sanktionslisten stehen, die noch vor wenigen Jahren als vollkommen unproblematisch galten.

So ist der Export von Videospielkonsolen nach Russland oder Drittländer mit dem 16. Sanktionspaket vorerst Geschichte, da die gleiche Technologie bei der Steuerung von Kampfdrohnen zum Einsatz kommt.

Und wie immer gilt:

Verstoßen Sie auch nur gegen eine der neuen Vorschriften, drohen massive Strafen wie ein mehrjähriger Freiheitsentzug für Sie persönlich, sowie Bußgelder von bis zu 500.000,- € für Ihren Arbeitgeber.

Nun sind wir Exportverantwortliche durch die Entwicklungen der letzten Jahre so einiges gewohnt.

Und doch kann ich den zunehmenden Unmut vieler Kolleginnen und Kollegen verstehen, die den sich immer weiter ausweitenden Sanktions-Flickenteppich nur noch als massive Schikane für ihre tägliche Arbeit wahrnehmen.